Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Sinell EDV Zubehör GmbH, Siemensstr. 18, 40789 Monheim

  1. Geltungsbereich

    Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Sinell EDV Zubehör GmbH, Siemensstr. 11, 40789 Monheim, nachfolgend "Verkäufer" genannt. Die im Vertrag näher beschriebene Ware wird zu den nachfolgenden Geschäftsbedingungen an den Kunden verkauft. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB.

  2. Angebot

    Die Präsentation der Waren durch den Verkäufer stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Die vom Kunden online oder auf anderem Wege an den Verkäufer übersandte Bestellung ist ein rechtlich bindendes Angebot.

    Der Verkäufer ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb einer angemessenen Frist durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen oder dem Kunden innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zuzusenden. Ohne Annahme oder Warenzusendung gilt das Angebot als abgelehnt.

    Sollte die Auftragsbestätigung Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten die Preisfestlegung des Verkäufers technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so ist der Verkäufer zur Anfechtung berechtigt, wobei er dem Kunden seinen Irrtum beweisen muss. Bereits erfolgte Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.

  3. Lieferbedingungen, Versand

    Der Verkäufer liefert die Ware gemäß den mit dem Kunden getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden vom Verkäufer gesondert auf der Rechnung ausgewiesen. Der Verkäufer weist darauf hin, dass bei einem Versand ins Ausland eventuell höhere Versandkosten, Zölle und Gebühren oder ähnliches anfallen können. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt wurden.

    Der Verkäufer liefert "solange der Vorrat reicht". Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, kann er vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten. Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, ist der Verkäufer zu Teillieferungen auf seine Kosten berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

    Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung den Geschäftssitz des Verkäufers verlassen hat. Auf Wunsch des Kunden werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert.

    Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands. Die Lieferzeit beträgt, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, ca. 3-5 Werktage.

    Sollte die Zustellung der Ware trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.

  4. Preise, Zahlungsbedingungen

    Die Preise enthalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zzgl. Versandkosten. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

    Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse, Nachnahme, Kreditkarte oder Lastschrift. Der Verkäufer behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennt der Verkäufer dem Kunden seine Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Tagen auf das Konto des Verkäufers zu überweisen. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung des Kontos des Kunden mit Versand der Ware.

    Bei Zahlung per Lastschrift hat der Kunde ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von dem Kunden falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen

    Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

  5. Mängelansprüche, Transportschäden

    Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

    Die Rechte des Kunden bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Neuware 12 Monate, bei Gebrauchtwaren ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Unternehmer nach § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

    Bei allen während der gesetzlichen Verjährungsfrist für Mängelansprüche ab Lieferung auftretenden Mängeln hat der Kunde das gesetzliche Recht auf Nacherfüllung (nach Ihrer Wahl: Mangelbeseitigung oder Neulieferung) und - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz. Der Kunden muss dem Verkäufer insgesamt zwei Nachbesserungsversuche einräumen. Ist die vom Kunden gewünschte Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, beschränkt sich sein Anspruch auf die andere Art der Nacherfüllung.

    Keine Gewähr übernimmt der Verkäufer für Schäden und Mängel, die aus unsachgemäßer Verwendung, Bedienung und Lagerung, nachlässiger oder fehlerhafter Pflege und Wartung, durch Überbeanspruchung oder unsachgemäße Reparatur durch einen nicht autorisierten Servicepartner entstehen.

    Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamiert der Kunde solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller, und nimmt bitte schnellstmöglich Kontakt zu dem Verkäufer auf unter 02173 95960. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Der Kunde hilft dem Verkäufer aber, seine eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

  6. Haftung

    Der Verkäufer haftet für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbegrenzt. Die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

    Der Verkäufer haftet bei leichter Fahrlässigkeit bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

    Soweit die Haftung gegenüber dem Verkäufer ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

    Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Verkäufer haftet weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Handelssystems noch für technische und elektronische Fehler während einer Verkaufsveranstaltung, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.

  7. Eigentumsvorbehalt

    Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Vertrag vor.

    Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde dem Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den dem Verkäufer entstandenen Ausfall.

    Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden erfolgt stets Namens und im Auftrag für den Verkäufer. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der Kaufsache des Verkäufers zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Kunde dem Verkäufer anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für den Verkäufer verwahrt.

    Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

  8. Gerichtsstand, Anwendbares Recht

    Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Geschäftssitz des Verkäufers Gerichtsstand.

    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

    Kostentragungsvereinbarung

    Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Stand 05.10.2015
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